Mit der Bestellung stimmen Sie folgendem SEPA-Lastschriftmandat zu:
Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH
Beim Breitenstein 26
79588 Efringen-Kirchen
Gläubiger-Identifikationsnummer: DEXXXXXXXXXXXXXX
Mandatsreferenz: Wird nach dem Kauf eingetragen
Ich ermächtige die Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH, die fälligen Zahlungen meiner Bestellungen bei Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen.
Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
06.12.2020, Ihr Vor- und Nachname
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH, Beim Breitenstein 26, 79588 Efringen-Kirchen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir holen die Ware (Blaue Tonne) auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren (Blaue Tonne) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
Kühl Entsorgung & Recycling, Südwest GmbH, Beim Breitenstein 26, 79588 Efringen-Kirchen, Telefon 0800 40 200 40, Fax 07628 / 80389-66, E-Mail: blauetonne.loerrach@kuehl-gruppe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:
Blaue Tonne – Schlaue Tonne
Tonnengröße:
Anzahl:
Preis:
Kundennummer:
Bestellt am (*),
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier
Datum
Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle beschriebenen Leistungen von Kühl und auch für solche aufgrund künftiger Geschäftsabschlüsse, insbesondere für die Sammlung und den Abtransport von Abfall und Wertstoffen vom Kunden zu einer Entsorgungsanlage sowie für die Behältergestellung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Kühl. Entgegenstehende AGB des Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrags, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Kühl übernimmt mit sofortiger Wirkung alle aufgeführten vereinbarten Dienstleistungen, die beim Kunden anfallen. Kühl behält sich das Recht vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen, durch Subunternehmer zu erfüllen. Die Vertragserfüllung durch diese Subunternehmer wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben ausgeführt. Kühl ist zur Zwischenlagerung der Abfälle berechtigt, aber nicht verpflichtet. Sofern es sich um ein Angebot von Kühl handelt, ist Kühl hieran 6 Wochen gebunden.
Der Kunde hat Gewicht, Menge, Beschaffenheit, Zusammensetzung und andere Eigenschaften des Abfalls richtig und vollständig anzugeben. Die
Angaben müssen im Auftrag, in allen Dokumenten und Begleitpapieren bei der Kennzeichnung der Behälter übereinstimmen.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Entstehen
Kühl wegen fehlerhafter Angaben Schäden oder wird Kühl durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde Kühl vollen
Ersatz zu leisten.
Der Kunde garantiert, dass er wegen der in den Abfällen enthaltenen Verpackungen keine eigenen Mengenstrommeldungen durchführt. Kühl ist
berechtigt, das gesamte Volumen dieser Verpackungen gemäß Verpackungsverordnung selbst zu melden.
Die Einstufung des Abfalls durch Kühl als Abfall zur Beseitigung oder zur Verwertung ist für die Abrechnung außer bei Offenkundigkeit der fehlerhaften
Einstufung maßgebend. Insbesondere bei Sammelentsorgungen/-verwertungen sind nachträgliche Reklamationen ausgeschlossen. Für die
ordnungsgemäße Beladung der Behälter und die Einhaltung sämtlicher abfall- sowie transportrechtlicher Kennzeichnungs- und sonstiger Pflichten,
insbesondere nach den Bestimmungen der Gefahrgutverordnung, die den Absender, den Verlader und/oder Befüller betreffen, ist ebenfalls allein der
Kunde verantwortlich. Eine Übernahme solcher Verantwortlichkeiten durch Kühl setzt eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit Kühl hierüber voraus.
Soweit Kühl mit dem Kunden keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen hat, garantiert der Kunde, dass die Befüllung der Behälter
ausschließlich mit Abfällen erfolgt, die nach der jeweils gültigen Abfall(beseitigungs)satzung bzw. den Anlieferungskriterien der entsprechenden
Gebietskörperschaft oder des annehmenden Anlagenbetreibers zugelassen sind. Der Kunde ist verpflichtet, sich diesbezüglich eigenständig zu
informieren. Die in Anrechnung gebrachte Arbeitszeit beginnt mit der Ankunft des Fahrzeuges an der Abholstelle und Endet mit der Abfahrt des
Fahrzeuges. Unter den Leistungen Transport / Behältertausch /-gestellung sind die oben genannten Arbeitszeiten nicht inkludiert. Die Arbeitszeit wird
immer in angefangen halben Stunden berechnet.
Vertragsgegenstand sind ausschließlich die Abfälle, die vom Kunden auf der Vorderseite bezeichnet sind. Andere als diese Abfälle dürfen nicht in die
Behälter gefüllt werden. Der Kunde ist daher verpflichtet, mit geeigneten Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass der Behälter nur mit den bezeichneten
Stoffen befüllt wird und kein fremder Dritte den Behälter befüllen kann.
Der Kunde verpflichtet sich für die Laufzeit dieses Vertrages alle bezeichneten Abfälle in vollem Umfang allein über Kühl zu entsorgen.
Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen dieses Abschnitts verpflichtet sich der Kunde, Kühl dadurch entstandene Schäden zu ersetzen. Der Kunde
haftet für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unter Ausschluss von § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Kühl ist berechtigt, die Annahme von Abfällen, die von der Beschaffenheit her vom vertraglichen Inhalt abweichen, zu verweigern, diese auszusortieren
oder diese Stoffe auf Kosten des Kunden einer ordnungsgemäßen Beseitigung oder Verwertung zuzuführen.
Mit der Vermischung von Abfällen verschiedener Kunden in den Sammeltransporten von Kühl enden die Verpflichtungen des Kunden bzgl. der
Verpackungen und Behälter. Die Verantwortlichkeiten betreffend die Zusammensetzung und Kennzeichnung der Abfälle treffen weiterhin nur den
Kunden.
Soweit Kühl dem Kunden Behälter zur Verfügung stellt, bleiben diese im Eigentum von Kühl und werden dem Kunden gegen bezifferte Grundgebühr
vermietet. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB), soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
Diese Grundgebühr fällt auch an, wenn der Kunde keine Abfälle mehr in die Behälter einbringt oder einbringen kann.
Der gelieferte Behälter kann jederzeit gegen gleichwertige Behälter ausgetauscht werden. Zum Ende des Vertrags kann der Behälter unverzüglich
abgeholt werden.
Die Mietbehälter werden nach Anweisung und auf Gefahr des Kunden abgestellt. Der Standort muss ein gefahrloses Abstellen und Aufnehmen der
Behälter ermöglichen und über eine hinreichend befestigte Zufahrt verfügen. Sind für die Aufstellung der Behälter Sondernutzungsgenehmigungen (etwa
im öffentlichen Straßenraum), privat- oder öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich, so sind diese auf seine Kosten von ihm einzuholen. Ihm
obliegen daraus erwachsenden Pflichten.
Für Beschädigungen des Abstellplatzes, nicht ausreichende Bodenbeschaffenheit sowie für eine etwaige Verschmutzung der Straße oder des Platzes
übernimmt Kühl keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Mietbehälter. Für Beschädigungen oder den Untergang des Behälters, die nicht auf normalen
Verschleiß zurückzuführen sind sowie bei Entwendung haftet der Kunde für den Kühl entstandenen Schaden, insbesondere auch für erforderliche
Umladungen. Der Kunde haftet auch bei starker Verunreinigung der Mietbehälter (z.B. durch Farbreste, Beton etc.). Diese Fälle hat der Kunde Kühl
unverzüglich anzuzeigen. Den Kunden trifft hinsichtlich der Behälter auch die Verkehrssicherungspflicht.
Die Mietbehälter dürfen nicht von anderen Entsorgungsunternehmen eingesammelt, transportiert oder geleert werden.
Die vereinbarten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise legen die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Beseitigungs- und Verwertungskosten auf von Dritten betriebenen Anlagen zu Grunde, daher ist Kühl bei Steigerungen dieser
Aufwendungen berechtigt, die Vergütung um die Höhe des aufzuwendenden Mehrbetrages zu erhöhen.
Die Preise umfassen nur eigene Leistungen, nicht aber etwaige bare Auslagen, wie Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für
Leistungen Dritter, die gesondert berechnet werden und sind, auch im Falle von Reklamationen der Leistungen von Kühl, sofort nach Rechnungseingang
und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Vergebliche An- oder Abfahrten (Leerfahrten) werden gesondert berechnet.
Sollten zwischen dem Vertragsschluss und der Leistungserbringung mehr als sechs Monate liegen, ist Kühl zur Preisanpassung der nachgewiesenen
Veränderungen berechtigt, sofern sich die Kosten für Lohn gemäß der Tarifverträge Entsorgungswirtschaft (insb. der Mindestlohn), Erfassung, Transport,
insb. Treibstoff, Rohstoffmärkte oder Entsorgungskosten erhöhen.
Kühl wird dem Kunden entsprechende Anpassungen schriftlich mitteilen. Dem Anpassungsverlangen kann der Kunde innerhalb von 2 Wochen schriftlich
widersprechen. Unterlässt der Kunde den fristgemäßen Widerspruch, so gelten die neuen Preise ab dem 1. des auf den Zugang des
Änderungsverlangens folgenden Kalendermonats. Widerspricht der Kunde, so steht Kühl ein Sonderkündigungsrecht zu, dass Kühl innerhalb von 2
Wochen nach dem Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von 3 Monaten geltend machen kann.
Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Die Rechnungen von Kühl sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn ein anderes Fälligkeitsdatum wurde
vereinbart. Skonto und sonstige Abzüge sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
Wenn der Kunde Kaufmann ist und es sich für den Kunden und Kühl um ein Handelsgeschäft handelt, ist Kühl zudem berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe auf fällige Beträge ab Fälligkeit bis zum Eintritt des Verzugs zu berechnen; vom Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs gilt die gesetzliche
Regelung. Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung spätestens dreißig Tage nach Rechnungszugang ein. Der Nachweis eines weitergehenden
Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
Diese Zahlungsbedingungen gelten unbeschadet etwaiger Reklamationen. Eine Aufrechnung ist nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ist der Kunde Unternehmer, so ist für ihn die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn dem Kunden unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche
zustehen.
Sollte der Kunde ein Lastschriftverfahren rückgängig machen, so sind die dadurch entstandenen Verwaltungskosten vom Kunden zu tragen.
Bei Lieferungen und Leistungen an Kunden, an deren Zahlungsfähigkeit begründete Zweifel bestehen, behält sich Kühl vor, Vorauszahlungen oder
hinreichende Sicherstellung der Rechnungsbeträge auch nach Vertragsschluss zu beanspruchen.
Zeitangaben für Anlieferungen und Leistungen von Kühl sind stets als annähernd zu betrachten, soweit nicht im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin
schriftlich zugesagt wurde. Auch für die Einhaltung von bestimmten Uhrzeiten übernimmt Kühl keine Haftung, sofern diese nicht ausdrücklich als
verbindlich zugesagt wurden. Im Falle einer von Kühl zu vertretenden Verspätung hat der Kunde das Recht, Kühl eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Brand, Arbeitskampf (Streik und Aussperrung),
Energiemangel, Maschinenbruch, behördliche Anordnung oder Transportschwierigkeiten berechtigen Kühl, die Liefer- bzw. Leistungstermine
aufzuschieben, ohne dass Kühl hierdurch in Verzug gerät.
Dem steht es gleich, wenn bei Abschluss dieses Vertrages existierende oder vorgesehene Entsorgungsmöglichkeiten in Zukunft nicht mehr oder nicht in
ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.
Die zuvor genannten Betriebsstörungen berechtigen Kühl auch, die Leistungsverpflichtung durch auch außerordentliche (Teil-)kündigung des Vertrages
ganz oder teilweise aufzuheben. Im Falle der Kündigung oder Teilkündigung hat der Kunde den von Kühl bereits in Empfang genommenen Abfall zur
Beseitigung und/oder zur Verwertung zurückzunehmen. Bestehen die Hinderungen mehr als drei Monate, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag
fristlos zu kündigen. Schadenersatz- und Ausgleichsansprüche sind in diesem Fall für beide Parteien ausgeschlossen.
Sofern dies mit dem Kunden nicht schriftlich anders vereinbart wurde und vorbehaltlich der Einhaltung der Verpflichtungen der Ziff 3., erwirbt Kühl zum Zeitpunkt des Einwurfs Eigentum an den beförderten und/oder in den Behältern befindlichen Abfällen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung.
Es ist alleinige Sache des Kunden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass in seinem Einflussbereich die ordnungsgemäße Abwicklung aller
Vorgänge im Zusammenhang mit von Kühl durchzuführenden Dienstleistungen gewährleistet ist. Für Schäden, die durch unbefugtes Bestellen,
Unterschreiben oder sonst wie unautorisiertes Handeln von Personen im Einflussbereich des Kunden entstehen, haftet Kühl nicht.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche auf Vertragsstrafen, Schadenersatz wegen Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsverhandlungen bzw. -abschluss und unerlaubter Handlung - auch aus Verletzung bei Erfüllung der Gewährleistungspflicht -
ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Kühl, deren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Kühl nur auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.
Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss sind und deren Beachtung erst die
Voraussetzung für eine korrekte Vertragserfüllung schafft.
Für Schäden, die aus einer Überladung von Fahrzeugen resultieren, haftet Kühl nur, wenn Kühl, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Haftungsausschlüsse der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Kühl oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für alle sich aus Vertragsschlüssen zwischen Kühl und dem Kunden ergebenden Verpflichtungen gilt der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag oder diese Bedingungen eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Bestimmung auszufüllen, die dem von den Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.
Nebenabreden und Vorbehalte zu diesen Bedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen müssen als solche bezeichnet werden und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die jeweils andere Partei. Ausgenommen sind Preisanpassungen gemäß Ziff. 6 und bereits in diesem Vertrag vereinbarte, aber der Höhe nach noch nicht feststehende Preisanpassungen. Von dieser Vereinbarung kann ebenfalls nur schriftlich abgewichen werden.
Stand 04/2020
Der Auftraggeber erhält einen 240 Liter Behälter. Die Aufstellung und der Abzug des Behälters sind kostenfrei. Der Behälter bleibt Eigentum der Kühl Unternehmensgruppe. Der Kunde verpflichtet sich, den Behälter am Entsorgungstag bis 6.00 Uhr gut sichtbar, gekennzeichnet auf dem Deckel mit der gültigen Jahresmarke (Zustellung mit Rechnungsstellung), an den Straßenrand zu stellen. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Nachentsorgung. Das Betreten von privaten Grundstücken ist unseren Fahrern ausdrücklich untersagt.
Die Blaue Tonne ist für Altpapier. Sie dürfen Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte, Taschenbücher, Kataloge, Prospekte, Kartonagen und Schachteln über die Blaue Tonne entsorgen.
Die Leerung der Blauen Tonne erfolgt alle 4 Wochen (13 Leerungen/Jahr) gemäß Abfuhrplan, sofern Straße und Behälter für ein dreiachsiges Entsorgungsfahrzeug zugänglich sind. Dies betrifft insbesondere die Parksituation an Kreuzungen/Ecken von Zufahrtsstraßen sowie die Leerung in Sackgassen. Sollte die Dienstleistung auf Grund von höherer Gewalt (Sturm, Feuer, Streik u. ä.) sowie Witterungsbedingungen wie Glatteis, nicht ausführbar sein, scheidet eine Haftung unsererseits (Kühl Entsorgung) grundsätzlich aus. Dem Auftraggeber steht der Abfuhrplan auf der Homepage www.blauetonne-schlauetonne.de als Download zur Verfügung.
Für die Dienstleistung erhebt die Kühl Unternehmensgruppe eine Jahrespauschale in Höhe von 38,49 € incl. gesetzlich gültiger MwSt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Nichtzahlung behält sich Kühl das Recht auf Abzug des Behälters vor. Änderungen des Auftraggebers sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die regelmäßige Nutzung der Dienstleistung verpflichtet zur Zahlung der Jahrespauschale. Mit Zahlung des Betrages erkennt der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung an.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist erstmalig nach einer Vertragsdauer von 1 Jahr mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform des § 126 BGB. Bei einer vorzeitigen Kündigung ist eine anteilige Rückerstattung der Jahrespauschale nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Kühl hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere
Für den Vertragsschluss steht derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Datenschutzhinweise zur Hotline 0800 40 200 40 können Sie hier herunterladen
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH
Beim Breitenstein 26, 79588 Efringen-Kirchen, Deutschland
diese vertreten durch die Geschäftsführer:
Dr. Michael Kühl · Matthias Gutheil
Telefon: 0800 40 200 40
Telefax: 07628 / 80389-66
Email: blauetonne.loerrach@kuehl-gruppe.de
Datenschutzbeauftragter:
Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH
C/o René Rautenberg
Am Breitenstein 26
79588 Efringen-Kirchen
datenschutz@kuehl-gruppe.de
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
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Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
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Zur Information über unsere Leistungen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, die Leistung ortsgenau auszuwählen. Dabei ist die Angabe der Postleitzahl und ggfls. des Abfuhrbezirks erforderlich, damit wir wissen, welchen Ort die Anfrage betrifft und damit wir diese bestmöglich können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
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Um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können, speichern wir außerdem den Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt, sowie Ihre IP-Adresse.
Die Erhebung Ihrer E-Mail-Adresse dient dazu, Ihnen den Newsletter zuzustellen. Etwaige weitergehende freiwillig angegebene Daten werden wir verwenden, um Sie persönlich ansprechen zu können. Die Erhebung des Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt, sowie Ihrer IP-Adresse erfolgt zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtung, den Anmeldevorgang nachzuweisen.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO für Ihre E-Mailadresse, sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben, sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO für den Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt, sowie Ihre IP-Adresse.
Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an info@blauetonne-schlauetonne.de per E-Mail senden oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
d) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars
Auf unserer Webseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie eine dieser Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske angegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Die Pflichtangaben, die zur elektronischen Kontaktaufnahme ausgefüllt werden müssen sind mit (*) gekennzeichnet. Dieses ist Ihre E-Mail-Adresse. Soweit Sie uns darüber hinausgehende Daten überlassen (Name, Vorname, etc.), erfolgt dies freiwillig.
Die Daten werden zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme sowie Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet sowie zur Verhinderung eines Missbrauchs des Kontaktformulars und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Pflichtangabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. In dem vorgenannten Zweck liegt gleichzeitig auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der uns von Ihren freiwillig überlassenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sollte es zu einem Vertragsschluss kommen werden die Daten darüber hinaus bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (6 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem der Vertrag beendet wurde, gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Zudem haben Sie jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. (Zur Ausübung des Widerrufs siehe Ziff. 10).
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
e) Bei Nutzung unserer Onlinebestellung
Bei Bestellungen von Waren über unseren Onlineshop müssen Sie über ein auf der Website bereitgestelltes Formular anmelden und diese Anmeldung per Email bestätigen.
Dabei ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, der Name Ihrer Firma, Ihrer Anschrift als Rechnungsanschrift sowie einer Lieferanschrift, Ihrer Zahlungsdaten und einer gültigen E-Mail-Adresse sowie einer Telefonnummer erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten und unsere Leistungen abrechnen zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Leistungserbringung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Die für die Benutzung der Onlinebestellung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung des von Ihnen gestellten Auftrags automatisch gelöscht.
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. Dies sind externe Dienstleister, die uns in technischer Hinsicht unterstützen (Webhoster, Programmierer, Anbieter von SaaS-Lösungen). Dies geschieht auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen gem. Art. 28 DSGVO.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
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Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo..
b) YouTube-Videos
Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. YouTube ist ein Dienst von Google Inc. Die Videos sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Zugleich wird nur ein von unserem eigenen Webserver geladenes Vorschaubild anzeigt. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.
Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die vorgenannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Die Datenübermittlung erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet.
Wir setzen auf unserer Website derartige Plug-ins von YouTube ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen.
YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.
Rechtsgrundlage für die Nutzung des Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.
Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Starten des Videos bei YouTube ausloggen.
Ihnen steht außerdem ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zur Rechtsgrundlage und Speicherdauer durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. YouTube und Google verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Informationen des Drittanbieters:
YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA
vertreten durch Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@blauetonne-schlauetonne.de
Datensicherheit
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.blauetonne-schlauetonne.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
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